Auch der Stadelternrat gratuliert dem Landeselternrat ganz herzlich zum Wahlerfolg und freut sich auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit!

Ministerin Schäfer gratuliert zur Wahl des ersten Landeselternbeirats für Kindertageseinrichtungen

Düsseldorf, 8.Dezember 2011. Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zur Wahl des ersten Landeselternbeirats für die Kindertageseinrichtungen gratuliert. Vorangegangen waren die ersten Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken. "Damit gibt es in NRW erstmals eine gesetzlich verankerte regionale und überregionale Elternmitbestimmung: von der Kindertageseinrichtung vor Ort bis zur Landesebene", erklärte Schäfer.

An der Wahl zum Landeselternbeirat haben sich 106 Jugendamtselternbeiräte beteiligt. Es gab 46 Kandidaturen. Die meisten Stimmen erhielt Anke Bohlander aus Dortmund. Die zweithöchste Stimmenzahl erhielt Vera Püttmann aus Mettmann.

Die Ministerin begrüßte die große Beteiligung an den Wahlen in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene: "Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt. Die Eltern in NRW haben dieses Angebot für mehr Partizipation angenommen. Dafür danke ich ihnen sehr herzlich. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass Eltern, gerade diejenigen mit kleinen Kindern, sich neben den Anforderungen von Familie und Beruf in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene ehrenamtlich engagieren. Dieser Einsatz macht das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl in den Familien deutlich und das wachsende Bewusstsein für den hohen Stellenwert der frühkindlichen Bildung", sagte Schäfer.

Frühe Bildung gewinne immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Kinder besuchten immer früher eine Einrichtung. Die Zeit, die sie täglich in der Kita verbrächten, werde länger. "Deshalb wird die Erziehungspartnerschaft zwischen Einrichtungen und Eltern immer wichtiger. Ich gratuliere allen gewählten Mitgliedern der Elternbeiräte in den Jugendamtsbezirken und auf der Landesebene und freue mich auf die Zusammenarbeit", erklärte Schäfer.

TEILERFOLG IN DER BEITRAGSBEFREIUNG

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner Sitzung vom 16.11.2011 mit den Stimmen aller Parteien die Verwaltung beauftragt, eine Änderung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen vorzubereiten und somit klar zum Ausdruck gebracht, dass mit der derzeitigen Situation keiner einverstanden ist. Es sollen die Mittel, welche die Stadt für die Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres vom Land zur Verfügung gestellten bekommt, auch an die Eltern weitergegeben werden.

Zum Hintergrund:

Das Land hat mit dem letzten KIBIZ-Änderungsgesetz die Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Kindergartenjahr eingeführt. Aufgrund der „Geschwisterkinderregelung“ in der derzeitigen Satzung der Stadt Dortmund, welche besagt, dass lediglich für ein Kind Beiträge erhoben werden, hat dies zur Folge, dass in einem solchen Fall dann aber für das bislang beitragsfreie Geschwisterkind Beiträge gezahlt werden müssen, die Eltern also von der Beitragsbefreiung quasi nicht profitieren. Dieses empfinden wir – ebenso wie alle Parteivertreter – als ungerecht. Dass jedoch die derzeitige Satzung der Stadt Dortmund rechtswirksam ist, ist unstreitig, insofern muss diese Satzung zunächst geändert werden.

Zur Beruhigung aller Eltern, die Bescheide nach der derzeitigen Satzung erhalten haben und durch die aktuelle Regelung benachteiligt werden: Es wurde auch von allen Parteien klar gefordert, die Satzungsänderung rückwirkend für dieses Kindergartenjahr zu veranlassen.

Wir werden wie bisher auch im weiteren Verlauf dieser Debatte Eure Anliegen in den Ausschuss tragen und dafür kämpfen, dass die neuen Regelungen allen gerecht werden.

T. Teepe

Vorsitzender des SER

Nicht mit uns!!!

Wir wollen:
1. Die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung bei Kita und OGS
2. Die Beitragsabschaffung für Geschwisterkinder, wenn ein Kind im letzten Kindergartenjahr ist
3. Die Beitragsabschaffung für „ Kann-Kinder“, denn auch diese Kinder befinden sich im letzten
Kindergartenjahr und sollen 12 und nicht nur 8 Monate Beitragsfrei sein.
Wir alle zusammen sind stark

und daher treffen wir uns mit

Kindern und Plakaten, Transparenten am

Mittwoch den 16.11. um 15.30Uhr im Rathaus

zur Sitzung des Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie
um unsere Stimme zu erheben und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen!!
Macht Alle mit, wir zählen auf Euch

Euer Stadtelternrat

Anlagen:

Nicht mit uns

[Wir wollen Beitragsfreiheit]

161 Kb

Stadtelternrat für
Kindertageseinrichtungen
in Dortmund
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
www.stadtelternrat-dortmund.de

NEWSLETTER 12.11.2011

1.Jugendamtselternbeirat Dortmund am 9.11.11 gewählt

Pressemeldung: Am Mittwochabend trafen sich im Fritz Henßler Haus auf Einladung des städtischen
Jugendamtes die gewählten Elternbeiräte aus rund 70 der 282 Dortmunder
Kindertageseinrichtungen zur Wahl des Jugendamtselternbeirates. Dieses Gremium ist für die Eltern
eine neue, zusätzliche Form der Interessensvertretung, die durch eine Änderung des
Kinderbildungsgesetzes im Sommer 2011 geschaffen wurde. Im Jugendamtselternbeirat können sich
Eltern einbringen, Interessen austauschen, diskutieren und gegenüber allen Trägern der Jugendhilfe
(Jugendamt, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Elterninitiativen etc.) vertreten. Dabei geht es nicht nur
darum, Belange aus einzelnen Kindertageseinrichtungen zu thematisieren, sondern um Themen, die
für alle Kitas in der Stadt von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der neue Jugendamtselternbeirat
ersetzt den bisherigen Stadtelternrat der Kindertageseinrichtungen in Dortmund e.V., der die letzten
3 Jahre die Interessen der Kita-Kinder und Eltern in Dortmund vertreten hat. Er wird den Namen
Stadtelternrat Dortmund behalten, weil sich dieser in der Elternschaft bereits eingebürgert hat.
Gewählt wurden zum 1.Vorsitzenden: Tobias Teepe, Kath.Kita St. Bonifatius Do-Mitte; Stellvertreter:
Jürgen Böckler aus der Fabido Kita Speckestr.; im Beirat sind 16 weitere Elternbeiräte von
verschiedenen Trägern. Frau Anke Bohlander, langjährige Vorsitzende des SER, wurde zur
Delegierten für den Landeselternbeirat gewählt.
Das Foto zur Wahl findet Ihr auf der Internetseite des SER.
Ich gratuliere allen Elternbeiräten zur Wahl in den Jugendamtselternbeirat/ Stadtelternrat.

Aktion am 16.11. im Rathaus zur Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr

Wie Ihr ja wisst, hat die Landesregierung zum 1.8.2011 das letzte Kindergartenjahr Beitragsfrei
gestellt. Leider wurde dabei vom Ministerium nicht bedacht, dass es in vielen Kommunen in NRW
bereits eine s.g. „ Geschwisterkindregelung“ gibt, die auch in Dortmund existiert. In Dortmund ist es
so, dass die Stadt bereits bei mehreren Kindern, nur ein Kind bezahlen lässt, und die
Geschwisterkinder beitragsfrei stellt. Das ist eine Regelung, die die Stadt Dortmund freiwillig leistet,
die sie viele Beiträge kostet und die sie lt. altem Kindergartengesetz eigentlich nicht leisten muss – es
aber für die Familienfreundlichkeit in unserer Stadt tut.

Nun kommt das Ministerium und möchte uns Eltern was Gutes tun – ein Wahlversprechen einlösen!
Die Stadt Dortmund kommt der gesetzlichen Regelung nach und stellt ab 1.8.2011 alle Kinder im
letzten Kita Jahr Beitragsfrei. Lt. Satzung des Jugendamtes muss die Stadt aber nun Beiträge vom
nächst teureren Kind verlangen und das tut sie nun auch.
Daher wird von der SPD und den Grünen eine Änderung der Satzung angestrebt. Die entsprechenden
Anträge liegen schon vor und sollen im nächsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
beschlossen werden. Dieser Beschluss hat dann Signalwirkung für die Haushaltsdebatte am
Donnerstag, den 24.11. im Rat der Stadt Dortmund.

Wir wollen diese Anträge unterstützen und fordern Euch alle auf
am 16.11.2011 um 15.30Uhr mit Kindern ins Rathaus zu kommen

NUR Gemeinsam sind wir stark und können was bewegen – also kommt alle vorbei. Um 16.00Uhr
wird die Sitzung dann eröffnet. Wichtig ist, dass die Politiker bis dahin Euch alle gesehen und Eure
Plakate gelesen haben.

Stadtelternrat Dortmund

Tobias Teepe

Vorsitzender
Stadtelternrat für
Kindertageseinrichtungen
in Dortmund
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www.stadtelternrat-dortmund.de