Als „einen Weg in die richtige Richtung“ bezeichnet der Vorsitzende des Landeselternrates

KiTa NRW, Andreas Blanke, die sofortige Revision des 2008 eingeführten Kinderbildungsgesetzes

(KiBiz) auf den Weg zu bringen. Wie bekannt, wurde die neue Landesregierung

noch vor der Sommerpause durch den Landtag aufgefordert, unverzüglich eine

Grundrevision einzuleiten, da zahlreiche Unzulänglichkeiten seit Einführung des Gesetzes

festgestellt wurden und u.a. auch von der Landeselternvertretung immer wieder kritisiert

wurden. Erforderliche gesetzliche Änderungen sollen dann bereits zum Kindergartenjahr

2011 / 2012 wirksam werden.

„Wir begrüßen die Initiative des Ministeriums, zeitnah auch mit uns in den Dialog einzutreten“

so Blanke weiter. Man plane nach Auskunft der Landeselternvertretung insgesamt

fünf Regionalveranstaltungen, bei denen alle relevanten und betroffenen Verbände beteiligt

werden sollen. In der Vergangenheit wurde, z.B. auch im Gesetzgebungsverfahren

rund um das KiBiz, auf eine Mitwirkung von Eltern offensichtlich bewusst verzichtet,

„obwohl wir diese Mitbestimmung als Betroffene immer wieder eingefordert haben“

der Vorsitzende. In kleineren Gesprächsrunden soll es ausreichend Gelegenheit geben, so

Blanke, einzelne Themenschwerpunkte zu erörtern. Erfahrungen und Kreativität sollen im

Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stehen. Die Ergebnisse werden dokumentiert und

sollen die Grundlage für die erforderlichen Änderungen im Kinderbildungsgesetz bilden.

„Wir werden die Veranstaltung mit großer Ernsthaftigkeit und elterlichem Sachverstand

begleiten“ so Anke Bohlander, die als Vorsitzende des Dortmunder Stadtelternrates die

Koordination der verschiedenen Stadtelternräte in NRW für die Landeselternvertretung

übernommen hat. Neben den kommunalen Belangen sollen auch die landesweiten

Schwerpunkte der frühkindlichen Bildung aus Elternsicht vorgetragen werden. „Leider

sorgt das KiBiz momentan nicht dafür, dass Kommunen, Gemeinden und Träger eine

gesetzlich vorgeschriebene Elternmitbestimmung vor Ort sicherstellen müssen“ so Bohlander.

„Daher begrüßen wir die Beteiligung auf regionaler Ebene sehr. Sie zeigt uns,

dass die Elternschaft in NRW wieder ernst und wahr genommen wird“.

Als Landeselternrat werde man natürlich bei allen Veranstaltungen auch die Kernforderungen

des Verbandes zur Sprache bringen. Dazu gehört u.a. die generell zu verbessernde

Finanzierung im Elementarbereich, den zügigen Ausbau der nötigen U3 Plätze, einen

höheren Personalschlüssel in den Gruppen und die gesetzlich festgeschriebene Elternmitbestimmung

mit einer „durchgewählten“ Elternvertretung auf Einrichtungsebene, auf

kommunaler Ebene und auf Landesebene, sowie die Berufung des Landeselternrates in

den „Ständigen Arbeitskreis“ (STAK) des Ministeriums. Auch das Thema der Elternbeitragsfreiheit

bleibt für Blanke und Bohlander auf der Tagesordnung. Man wisse natürlich,

dass solche Entscheidungen auch immer der Haushaltslage geschuldet seien. Ein erster,

richtiger Schritt sei aber die angestrebte Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr.

„Ohne Abstriche“ so Blanke setzt sich der Landeselternrat aber für einen „generellen

kostenlosen Besuch der KITA ein“. Die ungleichen Elternbeiträge zwischen vermeintlich

reichen und Städten mit Nothaushalten, müsse allerdings sofort beseitigt werden. Hier

sieht man die Erhöhung der Landeszuschüsse als dringend gegeben an, um die Chancengleichheit

im frühkindlichen Bereich vor Ort sicherzustellen.