Ministerin Schäfer gratuliert zur Wahl des ersten Landeselternbeirats für Kindertageseinrichtungen

Düsseldorf, 8.Dezember 2011. Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zur Wahl des ersten Landeselternbeirats für die Kindertageseinrichtungen gratuliert. Vorangegangen waren die ersten Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken. "Damit gibt es in NRW erstmals eine gesetzlich verankerte regionale und überregionale Elternmitbestimmung: von der Kindertageseinrichtung vor Ort bis zur Landesebene", erklärte Schäfer.

An der Wahl zum Landeselternbeirat haben sich 106 Jugendamtselternbeiräte beteiligt. Es gab 46 Kandidaturen. Die meisten Stimmen erhielt Anke Bohlander aus Dortmund. Die zweithöchste Stimmenzahl erhielt Vera Püttmann aus Mettmann.

Die Ministerin begrüßte die große Beteiligung an den Wahlen in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene: "Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt. Die Eltern in NRW haben dieses Angebot für mehr Partizipation angenommen. Dafür danke ich ihnen sehr herzlich. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass Eltern, gerade diejenigen mit kleinen Kindern, sich neben den Anforderungen von Familie und Beruf in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene ehrenamtlich engagieren. Dieser Einsatz macht das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl in den Familien deutlich und das wachsende Bewusstsein für den hohen Stellenwert der frühkindlichen Bildung", sagte Schäfer.

Frühe Bildung gewinne immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Kinder besuchten immer früher eine Einrichtung. Die Zeit, die sie täglich in der Kita verbrächten, werde länger. "Deshalb wird die Erziehungspartnerschaft zwischen Einrichtungen und Eltern immer wichtiger. Ich gratuliere allen gewählten Mitgliedern der Elternbeiräte in den Jugendamtsbezirken und auf der Landesebene und freue mich auf die Zusammenarbeit", erklärte Schäfer.

Pressemitteilung

OBERHAUSEN / 2010ab
"Die rot-grüne Landesregierung wollte mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr einen Schritt in Richtung Chancengleichheit in der Bildung von Kindern tun“,

so Andreas Blanke, Vorsitzender des Landeselternrates KiTa NRW e.V. . „Wir haben immer gesagt, dass die Möglichkeit der Kinder auf vorschulische Bildung

nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf. Auch nicht von den Haushaltsmitteln bei Land und Kommune. Daher haben wir bereits im Vorfeld der Beratungen

um das KiBiZ-Änderungsgesetzes darauf hingewiesen, dass von Seiten der Eltern die Befürchtung besteht, dass die Beitragsfreiheit nicht bei allen Familien ankommt."

Zuletzt habe man bei der Landtagsanhörung im Juni mehrmals darauf hingewiesen. "Niemand wollte uns damals glauben und nun haben wir das Problem",

so Anke Bohlander, die beim Landeselternrat u.a. Ansprechpartnerin für die bestehenden, kommunalen Elternbeiräte ist und gleichzeitig Vorsitzende des

Dortmunder Stadtelternrates ist. "In der einen Kommune wird die Beitragsfreiheit auch für die Geschwisterkinder anerkannt, in der anderen nicht.

Das hat doch nichts mehr mit Chancengerechtigkeit zu tun!" so Bohlander weiter.

Die Landesregierung stellt den Kommunen für Gesamt-NRW einen Betrag von 150 Mio Euro zur Verfügung. „Das wird voraussichtlich nicht einmal reichen“,

so Blanke. Einige Kämmereien versuchen aber bereits, ihre Finanzlage durch den Wegfall der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder "kreativ" zu verbessern.

„Damit wäre die finanzielle Entlastung und die Motivation der Eltern, ihre Kinder in eine Bildungseinrichtung zu geben, dahin. In vielen Fällen würden

Eltern sogar höhere Beitragslasten schultern müssen als vorher. Wir haben daher immer gefordert, die Geschwisterkindregelung gesetzlich zu regeln"

ergänzt der Vorsitzende der Landeselternvertretung. Man hoffe, dass die Landesregierung alles daran setze, dass die gewollte Entlastung auch bei allen Eltern

ankommt und somit die handwerklichen Fehler des Änderungsgesetzes aus der Welt räume.

--  Landeselternrat KiTa NRW e.V. Geschäftsstelle Kolberger Str.27 
46149 Oberhausen http://www.landeselternrat-kita-nrw.de

Pressemitteilung SER Mettman

Ministerium würdigt den Stadtelternrat Mettmann
Zu seinem 3jährigen Bestehen hat sich der Stadtelternrat Mettmann selbst das schönste
Geschenk gemacht: Seit dem 6. April 2011 sind alle 16 Kindertageseinrichtungen der
Stadt Mettmann in einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft, dem Stadtelternrat, organisiert.
Dass dies etwas ganz Besonderes ist, fand auch Prof. Klaus Schäfer, Staatssekretär im
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW. Bereits im
Frühjahr d.J. hatte er sein Kommen zugesagt. Aus gesundheitlichen Gründen konnte er
am Donnerstag letzter Woche leider nicht persönlich erscheinen.
Im Beisein seines Vertreters Herrn Manfred Walhorn, Leiter der Abteilung für Kinder und
Jugend im Familienministerium, sowie von Vertretern der Stadt- und Kreisverwaltung
Mettmann und Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses feierten zahlreiche Elternbeiräte
mit ihren Kindern den 3 jährigen Geburtstag des Stadtelternrates im AWOFamilienzentrum
an der Düsseldorfer Str..
In seiner Ansprache wies Herr Min.-Dirigent Walhorn darauf hin, dass es "ohne das
herausragende, ehrenamtliche Engagement der verschiedenen Stadtelternräte in NRW
und des Spitzenverbandes „Landeselternrat KiTa NRW e.V.“ jetzt keine Möglichkeit einen
institutionalisierten Landeselternbeirat zu wählen, gäbe."
Weiterhin führte Herr Walhorn aus, dass "ohne die Wahrnehmung der Elternrechte, wie
sie der Landeselternrat KiTa NRW e.V., in Person von Frau Vera Püttmann und Frau
Anke Bolander, vermittelt und vorbereitet hat, die Neufassung des Kinderbildungsgesetz
(KiBiz) in dieser Hinsicht nicht denkbar gewesen wäre."
„Seiner Meinung nach stellen die Stärkung und demokratische Verankerung der
Elternrechte einen zentralen Punkt der Neuerungen dar und werden auch in Zukunft zu
einem regen Austausch zwischen dem Landeselternrat und Ministerium führen."
Aufbauend auf 3 Jahre Erfahrungen im Stadtelternrat ist dessen Sprecherin Vera
Püttmann zuversichtlich, dass es den Elternbeiräten der Mettmanner Kitas gelingen wird
am 7. November einen Jugendamtselternbeirat gemäß § 9 KiBiz auf die Beine zu stellen.
Um die Trägervielfalt abzubilden wäre es wünschenswert, wenn sich mindestens jeweils
ein Elternbeirat aus den katholischen, evangelischen, städtischen Kitas, der AWO sowie
aus den Elterninitiativen engagieren würde.
Deshalb der wichtige Hinweis:
Am den Montag den 7. November 2011 findet um 20.00 Uhr im städtischen Kinder- und
Familienzentrum, Händelstraße 5-7, die Konstituierung des Jugendamtselternbeirates
statt.
Weitere Informationen unter: www.stadtelternrat-mettmann.de

Presseinformation

29.07.2011
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Staatskanzlei
Pressestelle
40190 Düsseldorf
Telefon 0211 837-1134 oder 1405
Telefax 0211 837-1144
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
www.nrw.de
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Presseinformation – 908/7/2011
Ab 1. August zahlen Eltern nicht mehr für das
letzte Kindergartenjahr
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt
mit:
Ab kommenden Montag ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung
für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Mit der
heutigen Veröffentlichung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes ist es jetzt
amtlich. Darauf wies das Familienministerium heute hin.
Die Umstellung der Beitragszahlungen vor Beginn des neuen Kindergartenjahres
erfolgt in den Kommunen derzeit unterschiedlich. Zahlreiche
Städte wie z. B. Bielefeld, Bochum oder Ratingen haben im Vorgriff
auf die gesetzliche Regelung entschieden, bereits ab dem Monat
August keine Elternbeiträge mehr für die Kinder im letzten Kindergartenjahr
zu erheben. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hat
seine Mitgliedskommunen dahingehend beraten, angesichts der erwarteten
Befreiung den Beitragseinzug zurückzustellen. Andere Kommunen,
die den Beitragseinzug noch nicht ausgesetzt hatten, haben informiert,
dass sie Zahlungen bürgerfreundlich rückabwickeln und die neue
Regelung nun umsetzen werden. Im Gegenzug zur Beitragsfreiheit für
das letzte Kindergartenjahr wird das Land den Kommunen die entstehenden
Einnahmeausfälle ausgleichen.
Familienministerin Ute Schäfer appellierte an die Kommunen, einbehaltene
Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr schnell und unbürokratisch
an die Eltern zurückzuerstatten sowie die Geschwisterregelung
beizubehalten.
Angesichts der unterschiedlich gestalteten Kita-Gebührenerhebung zu
der Geschwisterregelung in den Kommunen erklärte Familienministerin
Schäfer: „Die frühere Landesregierung hat eine verbindliche Gebührentabelle
sowie die verbindliche Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder im
Jahr 2006 abgeschafft und den Kommunen freigestellt, ob und in welcher
Höhe sie Gebühren für die Kindertageseinrichtungen erheben. Seite 2 von 2
Ausdrücklich wollte die CDU die Konkurrenz zwischen den Kommunen
und die Unterschiedlichkeit der Beiträge. Wir werden den Kommunen
jetzt mehr Mittel für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres
zur Verfügung stellen als sie landesweit tatsächlich an Gebühren einnehmen.
Ich setze darauf, dass die Kommunen die Landsmittel für die
Gebührenfreiheit zweckgerichtet zur Entlastung junger Familien einsetzen
und nicht neue Gebühren bei Geschwisterkindern entweder einführen
oder erhöhen.“
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-
Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Broschüre Kibiz-Änderung

Broschüre Kibiz Änderung

Anlagen:
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